Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Lehmen vom 02.06.2017

Der Gemeinderat Lehmen hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Friedhofszweck
§ 3 Schließung und Aufhebung

2. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten
§ 5 Verhalten auf dem Friedhof
§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
§ 8 Särge und Urnen
§ 9 Grabherstellung
§ 10 Ruhezeit
§ 11 Umbettungen

4. Grabstätten

§ 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten
§ 13 Reihengrabstätten
§ 14 Reihengrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein
§ 15 Wahlgrabstätten
§ 16 Wahlgrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein
§ 17 Urnengrabstätten
§ 18 Ehrengrabstätten

5. Gestaltung der Grabstätten

§ 19 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

6. Grabmale

§ 20 Gestaltung der Grabmale
§ 21 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen
§ 22 Standsicherheit der Grabmale
§ 23 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
§ 24 Entfernen von Grabmalen

7. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 25 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten
§ 26 Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
§ 27 Vernachlässigte Grabstätten

8. Leichenhalle

§ 28 Benutzen der Leichenhalle

9. Schlussvorschriften

§ 29 Alte Rechte
§ 30 Haftung
§ 31 Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Gebühren
§ 33 Inkrafttreten

Satzung

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Ortsgemeinde Lehmen gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.

§ 2 Friedhofszweck

(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Ortsgemeinde.

(2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die

  1. bei ihrem Tode Einwohner der Ortsgemeinde waren, oder Einwohner der Ortsgemeinde gewesen sind und diese aus Gesundheits- oder Altersgründen verlassen mussten
  2. ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte zu Lebzeiten erworben haben, oder für die ein solches Recht nach ihrem Tode begründet worden ist oder
  3. ohne Einwohner gewesen zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf des vorherigen Abschlusses einer Sonderverein­barung mit der Friedhofsverwaltung.

§ 3 Schließung und Aufhebung

(1)  Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 7 BestG -.

(2)  Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausge­schlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Um-bettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.

(3)  Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abge­laufen ist, auf Kosten der Ortsgemeinde in andere Grabstätten umgebettet.

(4)  Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.

(5)  Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten - soweit möglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Ortsgemeinde auf ihre Kosten entsprechend den Grab­stätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil herge­richtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

2. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

(1)  Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.

(2)  Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,

  1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Materialien zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausge­nommen.
  2. Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten,
  3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,
  4. Druckschriften zu verteilen,
  5. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,
  6. Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,
  7. Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,
  8. zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben.

1. Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn,

aa) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder

bb) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs.

1 Satz 2 und 3 entsprechend.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstal­tungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§ 6* Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1)  Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vor­behaltlichen anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBI. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

(2)  Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und per­sönlicher Hinsicht zuverlässig sind.

(3)  Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf Vorlangen vorzuzeigen.

(4)  Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.

(5)  Firmenbezeichnungen an Grabmalen dürfen nur in unauffälliger Weise und nur seitlich an den Grabmälem angebracht werden.

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

(1)  Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15 Abs. 4.

(2)  Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3)  Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Ange­hörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.

(4)  Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andern­falls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gern. § 9 BestG) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt.

(5)  In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter oder einen Vater mit ihrem/seinem nicht über 2 Jahre alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 2 Jahren in einem Sarg bestattet werden.

* Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere auf die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 18.03.2016 (BGBl. 15. 509) und auf die §§ 4 ff. der Gewerbeordnung verwiesen.

§ 8 Särge und Urnen

(1)  Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2)  Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,20 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein.

(3)  Für die Bestattung in vorhandenen Grüften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.

(4)  Die Urnen sollten aus leicht verrottbarem Material beschaffen sein, so dass sich die Asche nach Ablauf der Ruhe- bzw. Nutzungszeit mit dem Erdreich vermengt hat.

§ 9 Grabherstellung

(1)  Die Gräber werden vom Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.

(2)  Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Ober­kante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei Tiefgräbern (§ 14 Abs. 3) beträgt die Tiefe bis zur Grabsohle 2,30 m.

(3)  Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,40 m starke Erdwände getrennt sein.

(4)  Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Fried­hofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

§ 10 Ruhezeit

(1)  Die Ruhezeit für Leichen beträgt 20 Jahre.

(2)  Die Ruhezeit für Aschen beträgt grundsätzlich 20 Jahre. In den Fällen der Beisetzung einer Urne in eine bestehende Grabstätte (§ 13 Abs. 4) verkürzt sich die Ruhezeit jedoch auf bis zu 15 Jahre zum Ende der Ruhezeit des bestehenden Grabes.

§ 11 Umbettungen

(1)  Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2)  Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Orts­gemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen

Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Ortsgemeinde nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3)  Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vor­heriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.

(4)  Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzu­nehmen.

(5)  Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(6)  Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(7)  Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unter­brochen oder gehemmt.

(8)  Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.

4. Grabstätten

§ 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in

  1. Reihengrabstätten,
  2. Reihengrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein
  3. Wahlgrabstätten,
  4. Wahlgrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein
  5. Umengrabstätten als Reihen- und Wahlgrabstätten
  6. Anonyme Grabstätten
  7. Ehrengrabstätten.

(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungs­rechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umge­bung.

§ 13 Reihengrabstätten

(1)  Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.

(2)  Es werden eingerichtet:

  1. Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr mit folgenden Maßen:

Länge 1,20 m, Breite 0,60 m , Abstand 0,40 m.

  1. Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr mit folgenden Maßen: Länge 2,00 m, Breite 0,80 m, Abstand 0,40 m.

Grabeinfassungen in einer Grabreihe sind an der hinteren Flucht auszurichten.

(3)  In jeder Reihengrabstätte darf — außer in den Fällen § 7 Abs. 5 oder des § 13 Abs. 4 — nur eine Leiche oder Urne bestattet werden.

(4)  In bereits belegte Reihengrabstätten darf zu einer Leiche oder Asche noch eine weitere Asche beigesetzt werden, wenn die bereits bestattete Leiche bzw. Asche noch eine Ruhezeit von mindestens 15 Jahren hat. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist ausgeschlossen.

(5)  Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.

§ 14 Reihengrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein

(1)  Reihengrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.

(2)  Die Reihengrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein sind Gräber für Verstorbene, die Angst um die Pflege ihres Grabes haben. Der Kissenstein hat die Ausmaße 0,35 m x 0,45 m. Die Kissensteine werden einheitlich durch den Friedhofsträger gestaltet.

(3)  Die Gräber haben folgende Maße:

Länge: 2,00 m, Breite: 0,80 m, Abstand: 0,40 m.

(4)  Grabeinfassungen sind nicht zulässig. Eine Abgrenzung mit Zwischenplatten bzw. Gehwegen erfolgt nicht.

(5)  Innerhalb einer Frist von 1 Monat nach der Beisetzung muss das Grab durch die Angehörigen abgeräumt und eingeebnet werden.

(6)  Die Fläche außerhalb der Grabmale werden nach der Einebnung von der Ortsgemeinde eingesät und für die Dauer der Belegung als Rasenfläche unterhalten. Das Bepflanzen der Grabfläche ist nicht gestattet. Die Entscheidung über die Häufigkeit des Mähens bzw. über die Art der Pflege obliegt ausschließlich der Ortsgemeinde.

(7)  Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen­grabstätten entsprechend auch für Reihengrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein.

§ 15 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

(2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes.

(3) Wahlgrabstätten werden nur als zweistellige Grabstätten und zwar als nebeneinander liegende Doppelgräber oder als Tiefgräber mit folgenden Maßen vergeben:

a)  nebeneinander liegende Doppelgräber: Länge 2,00 m, Breite 1,80 m, Abstand 0,40 m;

b)  Tiefgräber: Länge 2,00 m, Breite 0,80 m, Abstand 0,40m.

(4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung oder Urnenbeisetzung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist.

(5) Das Nutzungsrecht kann nur einmal für die gesamte Wahlgrabstätte wiederverliehen werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren.

(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

  1. a.    auf den überlebenden Ehegatten,
  2. b.    auf die Kinder,
  3. c.    auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter bzw. Mütter,
  4. d.    auf die Eltern,
  5. e.    auf die Geschwister,
  6. f.     auf sonstige Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.

(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Fried­hofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(9) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Eine Erstattung der gezahlten Gebühr erfolgt nicht.

§ 16 Wahlgrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein

(1)  Wahlgrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren verliehen wird. Die Lage der Grabstätten wird im Benehmen mit dem Nutzungs­berechtigten bestimmt.

(2)  Die Wahlgrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein sind Gräber für Verstorbene, die Angst um die Pflege ihres Grabes haben. Der Kissenstein hat die Ausmaße 0,35 m x 0,45 m. Die Kissensteine werden einheitlich durch den Friedhofsträger gestaltet.

(3)  Wahlgrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein werden vergeben als mehrstellige Grabstätten (Tiefgräber).

(4)  Die Gräber haben folgende Maße:

Länge: 2,00 m, Breite: 0,80 m, Abstand: 0,40 m.

(5)  Grabeinfassungen sind nicht zulässig. Eine Abgrenzung mit Zwischenplatten bzw. Gehwegen erfolgt nicht.

(6)  Innerhalb einer Frist von 1 Monat nach der Beisetzung muss das Grab durch die Angehörigen abgeräumt und eingeebnet werden.

(7)  Die Fläche außerhalb der Grabmale werden nach der Einebnung von der Ortsgemeinde eingesät und für die Dauer der Belegung als Rasenfläche unterhalten. Das Bepflanzen der Grabfläche ist nicht gestattet. Die Entscheidung über die Häufigkeit des Mähens bzw. über die Art der Pflege obliegt ausschließlich der Ortsgemeinde.

(8)  Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahl­grabstätten entsprechend auch für Wahlgrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein.

§ 17 Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden

  1. in Umenreihengrabstätten: eine Asche,
  2. Urnenreihengrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein: eine Asche
  3. in Umenwahlgrabstätten: zwei Aschen,
  4. Urnenwahlgrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein: zwei Aschen
  5. in Reihengrabstätten: grundsätzlich eine Asche, jedoch gern. § 13 Abs. 4 zusätzlich zu einer Leiche oder Asche eine weitere Asche
  6. in Wahlgrabstätten: zwei Aschen oder zusätzlich zu einer Leiche noch eine Asche.
  7. Anonyme Urnenreihengrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein: eine Asche

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden mit den Maßen: Länge 0,80 m, Breite 0,60 m, Abstand 0,40 m. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Urnenreihengrabstätte ist nicht möglich. In Urnenreihengrabstätten darf, außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und § 13 Abs. 4, nur eine Urne beigesetzt werden.

(3)   Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird mit den Maßen: Länge 0,80 m Breite 0,60 m Abstand 0,40 m.

(4)   Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten als Rasengrab mit Kissenstein sind Gräber für Verstorbene, die Angst um die Pflege ihres Grabes haben. Der Kissenstein hat die Ausmaße 0,35m x 0,45m. Die Kissensteine werden einheitlich durch den Friedhofsträger gestaltet. Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften aus § 14 und § 16 entsprechend auch für Umengrabstätten mit Kissenstein.

(5)   Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.

(6)   Anonyme Urnenreihengräber sind Rasengrab mit Kissenstein ohne Beschriftung. Für die Bestattung in einem anonymen Urnenreihengrab werden keine Nutzungsrechte vergeben. Ein Anspruch auf Bestattung in dieser Grabanlage besteht nicht. Der Wunsch des Verstorbenen auf anonyme Bestattung ist dem Friedhofsträger schriftlich vorzulegen. Der Friedhofsträger entscheidet über die Aufnahme. Die Herrichtung und Unterhaltung des anonymen Urnenreihengrabes obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger. Aus- und Umbettungen aus oder in ein anonymes Urnenreihengrab sind nicht gestattet. Das Bepflanzen der Grabfläche ist nicht gestattet.

(6) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen-und Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 18 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

5. Gestaltung der Grabstätten

§ 19 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

6. Grabmale

§ 20 Gestaltung der Grabmale

(1) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Kunststeine sowie Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.

(2) Auf Grabstätten für Erdbestattung sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

a. Reihengrabstätten für Verstorbenen bis zu 5 Jahren:

  1. Stehende Grabmale: Höhe bis 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Stärke 0,14 m - 0,20 m
  2. Liegende Grabmale: Breite bis 0,40 m, Höchstlänge 0,50 m, Stärke 0,14 m

b. Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:

  1. Stehende Grabmale: Höhe bis 0,95 m, Breite bis 0,60 m, Stärke 0,14 m - 0,20 m
  2. Liegende Grabmale: Breite bis 0,60 m, Höchstlänge 0,70 m, Stärke 0,14 m

c. Wahlgrabstätten:

  1. Stehende Grabmale:

bei Tiefgräbern: Höhe bis 1,00 m, Breite bis 0,70 m, Stärke 0,14 m - 0,25 m
bei Doppelgräbern: Höhe bis 1,00m , Breite bis 1,25 m, Stärke 0,14 - 0,25 m

  1. Liegende Grabmale:

bei Tiefgräbern: Breite bis 0,60 m, Höchstlänge 0,70 m, Stärke 0,14 m.

bei Doppelgräbern: Breite bis 0,75 m, Länge 0,80 m bis 1,20 m, Stärke 0,14 m

(3) Bei Urnengrabstätten sind nur liegende Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

Grabmaß in der Länge: 0,80 m und in der Breite: 0,60 m.

Höhenmaße (vom Erdreich bis Oberkante Platte) an der Vorderkante 0,32 m und an der Hinterkante 0,34 m

Die Steineinfassung muss in Länge und Breite ca. 5 bis 6 cm kleiner sein als das Grabmaß (wegen der Tropfkante).

Alternativ können Vollsteinplatten ohne Einfassung verwendet werden, deren Maß ebenfalls 0,80 m in der Länge und 0,60 m in der Breite betragen muss.

§ 21 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen

(1)  Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabzu­weisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2)  Den Anträgen sind zweifach beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung. In besonderen Fällen kann die Vorlage des Modells im Maßstab 1 : 10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3)  Für die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4)  Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Erteilung der Zustimmung errichtet bzw. geändert worden ist.

§ 22 Standsicherheit der Grabmale

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 23 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1)   Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zwei­mal - im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte gestellt hat; bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

(2)   Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3)   Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen; wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 22 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 24 Entfernen von Grabmalen

(1)   Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

(2)   Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Umenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutz­ungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie entschädigungslos in das Eigentum der Ortsgemeinde über, wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.

7. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 25 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 17 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

(2)  Für die Herrichtung und Instandhaltung ist bei Reihen- und Umenreihengrabstätten der In­haber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9 BestG), bei Wahl- und Urnenwahl-grabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(3)  Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Dritten oder einen Friedhofsgärtner beauftragen.

(4)  Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb sechs Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.

(5)  Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(6)  Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.

§ 26 Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

Grababdeckungen/Grabplatten sind mit Ausnahme der Urnengrabmale wegen der den Verwesungsprozess beeinträchtigenden ungünstigen geologischen Verhältnisse nicht zulässig. Die Grabfelder sollen bepflanzt werden. Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und Sträucher, die eine Höhe von 0,80 m überschreiten.

§ 27 Vernachlässigte Grabstätten

(1)  Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verant­wortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflich­tung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen.

(2)  Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte.

8. Leichenhalle

§ 28 Benutzen der Leichenhalle

(1)  Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaub­nis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.

(2)  Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen.

(3) Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

9. Schlussvorschriften

§ 29 Alte Rechte

(1)     Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit, Nutzungszeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

(2)     Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 30 Haftung

Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

§ 31 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1.        den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,
  2.        sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
  3.        gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 verstößt,
  4.        eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6 Abs. 1),
  5.        Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),
  6.        die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 18 Abs. 3 und 4),
  7.        als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 19 Abs. 1 und 3),
  8.        Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 22 Abs. 1)
  9.        Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 20, 21 und 23),
  10.     Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 23 Abs. 6),
  11.     Grabstätten entgegen § 24 mit Grababdeckungen versieht oder nicht oder entgegen § 24 bepflanzt.
  12.     Grabstätten vernachlässigt (§ 25).
  13.     die Leichenhalle entgegen § 26 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 32 Gebühren

Für die Benutzung des von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhofes und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 33 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 11.12.2006 sowie alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.