Notizen aus der letzten Ratssitzung (1. Teil)

Die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates Lehmen in 2010 fand am Dienstag, dem 14.12.2010, um 19:00 Uhr in Lehmen statt
Die schriftliche Einladung erfolgte mit Schreiben vom 06.12.2010

Sitzungstag und Tagesordnung waren ortsüblich bekannt gemacht.

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Günter Deis

 

 

sind anwesend:

die Ratsmitglieder:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Christoph Stoffel - zugleich 1. Ortsbeigeordneter -
Christine Altmeppen - zugleich 3. Ortsbeigeordnete -

Wolfgang Anton
Monika Beginen
Annette Breitkreuz
Helmut Deis
Stefanie Deis
Christoph Etzkorn
Achim Haupt
Martin Ibald
Dieter Möhring
Hans Georg Schmidt
Uwe Weber
Dr. h.c. mult. Karl-Jürgen Wilbert

 

außerdem ist anwesend:

 

 

 

von der Verbandsgemeindeverwaltung Untermosel
Frido Spitzlei als Beauftragter und Schriftführer

Herr Strang
Planungsbüro West - bis einschl. TOP 2


entschuldigt fehlten:

 

Michael Blechschmidt - zugleich 2. Ortsbeigeordneter
Franz Stieglitzki

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßte die Ratsmitglieder und die anwesenden Zuhörer. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Ortsgemeinderatssitzung sowie gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

Tagesordnung:
TOP 1 Mitteilungen
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schmittenhöhe"
TOP 3 Feststellung der Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Lehmen zum 01.01.2009 gemäß Artikel 8 § 13 Abs. 2 des Landesgesetzes zur Einführung der kommunalen Doppik (KomDoppikLG) i.V.m § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)
TOP 4 Zusammenführung der Feuerwehren Lehmen und Moselsürsch zur Feuerwehr Lehmen
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Stahlbauarbeiten im Zusammenhang der Neugestaltung von Plätzen im Ortskern Lehmen
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Arbeiten für die Anlegung des interkommunalen Themenwanderweges Würzlaysteig
TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung des Hebesatzes Grundsteuer B
TOP 8 Beratung über ein kostenfreies Mitteilungsblatt Antrag der FWG-Fraktion
TOP 9 Anregungen / Verschiedenes


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TOP 1 Mitteilungen

1. Happy Mosel 2011
Die 2. Veranstaltung Happy Mosel wird am 19. Juni 2011 wieder auf der linken Moselseite stattfinden. Der Vorsitzende bittet alle Veranstalter, die mitmachen wollen, sich bis Mitte Januar 2011 bei der Gemeindeverwaltung zu melden.

 


2. Jugendraum Lehmen
Am 09. November 2010 hatte die Gemeindeverwaltung zu einer Jugendraum-versammlung in Lehmen eingeladen. Dabei konnte festgestellt werden, dass Ordnung und Sauberkeit des Raumes vorbildlich sind. Dies ist ein Verdienst der Jugendlichen aber auch von Horst Altmeppen, dem Jugendbetreuer. Leider kam an diesem Abend neben dem Ortsbürgermeister und dem Ehepaar Altmeppen nur ein Jugendlicher. Offensichtlich findet gerade ein Generationswechsel statt. Es wurde beschlossen, Anfang nächsten Jahres ein erneutes Treffen anzusetzen, zu dem alle Jugendlichen von 14 bis 18 Jahren persönlich eingeladen werden sollen.

3. Landwirtschaftlicher Wegebau in Lehmen und Moselsürsch
Die Zuwendungen für den Ausbau der Wirtschaftwege an der Aussiedlung Haupt und dem Dreckernacher Weg sind bewilligt. Im Frühjahr kann ausgeschrieben werden.

4. Ausbau DSL in Lehmen - Moselsürsch
Zum Angebotsschlusstermin am 15.11.2010 sind drei Angebote bei der Verbandsgemeinde eingegangen. Der Breitbandpate der Ortsgemeinde, Herr Wein, hat die Angebote ausgewertet und eine Empfehlung abgegeben. Die Verbands¬gemeinde muss alles noch einmal prüfen und Förderanträge erstellen. In der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzung wird das weitere Vorgehen beraten. Bei dieser Sitzung werden nach Möglichkeit Herr Wein und Herr Boosfeld anwesend sein.

5. Öffnungszeiten Kindertagesstätte
Aufgrund von Anfragen von Kindergartenmüttern und -vätern hat die Gemeindeverwaltung zusammen mit der Kindergartenleitung entschieden, auch am Freitagnachmittag die Kita, wie an anderen Tagen, bis 16.30 Uhr offen zu halten.

6. Helferteam der Ortsgemeinde
Am 28.10.2010 bestand das Helferteam der Ortsgemeinde seit einem Jahr. Dieses Jubiläum wurde auf Einladung des Ortsbürgermeisters auf den Tag genau ein wenig gefeiert. Dieter Möhring, der die Gruppe leitet, hat Buch geführt. Bis zum Jubiläum trafen sich die Mitglieder 31 mal und absolvierten 400 Arbeitsstunden. Bei jedem Treffen waren in etwa 5 Helfer im Einsatz.
Folgende Arbeiten wurden erledigt:
Ortseingänge, Straßen, Wege und Plätze gesäubert, Blumenkübel wurden bepflanzt, Wanderwege entbuscht und gemäht, Ruhebänke wurden erfasst.
In der Kita „Rappelkiste" wurden im Rahmen der Erneuerung der Heizung Durchbrüche geschlossen und Bleche angebracht usw.
Ortsbürgermeister Günter Deis dankt auch im Namen des Gemeinderates dem Helferteam und bittet gleichzeitig die Arbeiten auch im Jahre 2011 fortzusetzen.


TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schmittenhöhe"

a) Abwägungsbeschlüsse:
Der Vorsitzende übergibt hier das Wort an den anwesenden Planer, Herrn Strang, vom Planungsbüro West-Stadtplaner, Polch. Herr Strang erläutert im einzelnen die Anregungen zum Bebauungsplan „Schmittenhöhe" und die hierzu getroffenen Abwägungen. Die Unterlagen haben in Schriftform allen Ratsmitgliedern vorgelegen und wurden mit der Einladung zur Sitzung bereits verteilt. Eine Ausfertigung der Unterlagen wird der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Über die einzelnen Anregungen zum Bebauungsplan und die Abwägungen des Planungsbüros wurde wie folgt beraten und abgestimmt:

1. Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Schreiben vom 05.10.2010
Die Anregung zur Aktualisierung der Rechtsgrundlage „Bundesnaturschutzgesetz" wird berücksichtigt.
Die Anregung, wonach keine planungsrechtliche Regulierung der Zahl der Pferde in der Ebene des Bebauungsplanes erfolgen soll, wird zwecks Gewährleistung eines vorbeugenden Immissionsschutzrechts nicht berücksichtigt. In den städtebaulichen Vertrag ist die höchstzulässige Zahl der Pferde ebenfalls aufzunehmen.
Die Anregung zur Aktualisierung der Rechtsgrundlagen Raumordnungsgesetz, Denkmalschutz¬gesetz und Fernstraßengesetz wird berücksichtigt.
Die Anregung zur Korrektur der Begründung Seite 6 Ziffer 2 Abs. 4 zur Darstellung des Flächennutzungsplanes wird berücksichtigt. Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung.

Die Anregungen der Unteren Naturschutzbehörde zur Steuerung der Höhe baulicher Anlagen auf der Ebene des Bebauungsplanes ist, wie in der städtebaulich erläuternden Stellungnahme dargelegt, ausreichend berücksichtigt.

Die Anregungen zum Brandschutz werden zur Kenntnis genommen.

Die Anregung zur Abfallswirtschaft wird in Form der Festsetzung eines Fahrrechts berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfall-wirtschaft und Bodenschutz
Die SGD-Nord hatte im Schreiben vom 25.05.2010 grundsätzlich den Anschluss des Plangebietes an die Ortskanalisation von Lehmen angeregt. Für den Fall, dass ein Anschluss z.Zt. nicht möglich ist, wurde von der Behörde die Umsetzung einer „Übergangs¬lösung" für die Abwasserbeseitigung empfohlen.
Wie die inzwischen vom Abwasserwerk der Verbandsgemeinde durchgeführte Prüfung zeigt, ist ein Anschluss an die örtliche Kanalisation zeitnah nicht umsetzbar und würde zudem zu einem erheblichen wirtschaftlichen Aufwand führen.
Vor diesem Hintergrund wird im Plangebiet eine Übergangslösung in Form einer Kleinkläranlage (z. B. Pflanzenkläranlage, Membrankläranlage) favorisiert.
Für den vorliegenden Bebauungsplan besteht kein weiterer planerischer bzw. abwägungs-relevanter Handlungsbedarf.
Die vom Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Untermosel favorisierte Lösung zur
Abwasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

3. Landesbetrieb Mobilität, Schreiben vom 07.09.2010
Für den vorliegenden Bebauungsplan besteht kein weiterer planerischer bzw.
abdeckungsrelevanter Handlungsbedarf, da die fachplanerischen Belange für die Ebene des Bebauungsplanes ausreichend berücksichtigt sind.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 11.10.2010
Die Anregungen der Landwirtschaftskammer sind durch den vorliegenden Bebauungsplan bzw. durch den städtebaulichen Vertrag ausreichend berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

5. Wasserversorgungs-Zweckverband
Es besteht kein weiterer abwägungsrelevanter Handlungsbedarf, da die fach¬planerischen Belange für die Ebene des Bebauungsplanes ausreichend berücksichtigt sind.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

6. Landesverband Rheinland-Pfalz der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine
Die Anregung zur Planskizze wird zur Kenntnis genommen. Die vorgebrachten Anregungen zum Moselhöhenweg und den angrenzenden Wanderwegen lösen für die Ebene des Bebauungsplanes keinen abwägungsrelevanten Handlungsbedarf aus.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

7. Stellungnahme des Herrn Hubert Jenni vom 14.09.2010
Die Anregung nach Ausarbeitung eines Geruchsgutachtens wird nicht berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

b) Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag
Dem Entwurf des städtebaulichen Vertrages in der Fassung vom 08.12.2010 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

c) Satzungsbeschluss
Nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange, beschließt der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Schmittenhöhe" in der Fassung der Offenlage unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Abwägungsbeschlüsse als Satzung.

Die Satzung besteht aus dem Satzungstext, den Planzeichnungen sowie den bauplanungs-rechtlichen und bauordnungsrechtlichen Textfestsetzungen.
Der Begründung, die nicht Bestandteil der Satzung ist, wird zugestimmt.
Anlage der Begründung sind das schalltechnische Gutachten des Ing.-Büros für Schallschutz, Armin Moll vom 06.07.2010 und der Fachbeitrag Artenschutz Jutta Schwalm vom März 2010.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, das Satzungsexemplar zur Ausfertigung durch den Ortsbürgermeister zu erstellen sowie die Bekanntmachung des Satzungs¬beschlusses vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

(Fortssetzung folgt)


Günter Deis
Ortsbürgermeister