Notizen aus der letzten Ratssitzung (14.12.2010, 2. Teil)

Fortsetzung

TOP 3
Feststellung der Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Lehmen zum 01.01.2009 gemäß Artikel 8 § 13 Abs. 2 des Landesgesetzes zur Einführung der kommunalen Doppik i. V. m. § 114 Abs. 1 GemO

Ortsbürgermeister Günter Deis informiert zunächst die Ratsmitglieder und Zuhörer über die Notwendigkeit der Erstellung einer Eröffnungsbilanz durch die Umstellung des kommunalen Rechnungswesens auf die „Doppik". Die 0rtsgemeinde hat mit einer Bestandsaufnahme zum Stichtag 01.01.2009 erstmals eine Bilanz zu erstellen.
Die Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Lehmen wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde am 21.09.2010 geprüft. Dem Ausschuss haben die Ratsmitglieder Hans Georg Schmidt, zugleich Ausschussvorsitzender, sowie Christoph Etzkorn und Frank Stieglitzki angehört.
Ortsbürgermeister Günter Deis übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Hans Georg Schmidt.
Nach Prüfung der Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Lehmen zum 01.01.2009 durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde stellt der Ortsgemeinderat Lehmen gem. Artikel 8 § 13 Abs. 2 des Landesgesetzes zur Einführung der kommunalen Doppik i.V.m. § 114 Gemeindeordnung die Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Lehmen zum 01.01.2009 fest. Die Eröffnungsbilanz schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme in Höhe von 2.143.135,29 € ab. Das Eigenkapital beläuft sich auf 552.366,60 Euro, was einer Eigenkapitalquote von 25 v.H. entspricht.


Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt nach Prüfung der Unterlagen, dem Ortsgemeinderat die Annahme der Eröffnungsbilanz.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP 4
Zusammenführung der Feuerwehren Lehmen und Moselsürsch

Aufgrund der faktisch nicht mehr gegebenen Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Moselsürsch und aus einsatztaktischen Gesichtspunkten sollen die Feuerwehren Lehmen und Moselsürsch zum 01.01.2011 zur Feuerwehr Lehmen zusammengeführt werden.
Der Ortsgemeinderat Lehmen stimmt der Zusammenführung der Feuerwehren Lehmen und Moselsürsch zur Feuerwehr Lehmen mit Wirkung vom 01.01.2011 zu.
Die Zusammenführung soll unter Berücksichtigung folgender Vorgaben erfolgen:
1. Es sollen möglichst alle Angehörigen der Feuerwehren Lehmen und Moselsürsch in der Feuerwehr Lehmen zusammengeführt werden.

2. Die aktiven Mitglieder (bis einschl. Jahrgang 1955) der Feuerwehr Moselsürsch, die in der Feuerwehr Lehmen keinen aktiven Dienst leisten möchten, können auf eigenen Antrag dort bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres nachrichtlich weitergeführt werden. Sie scheiden zu diesem Zeitpunkt unter Zahlung des festgesetzten Geldbetrages aus der Feuerwehrkameradschaftskasse aus dem aktiven Feuerwehr-dienst aus.

3. Der Pachtvertrag zwischen der Verbandsgemeinde Untermosel und der Ortsgemeinde Lehmen über die Nutzung des Feuerwehrgerätehauses in Moselsürsch wird wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage zum 31.12.2010 aufgehoben.

4. Der Wehrführer der Feuerwehr Moselsürsch wird für die Dauer von 6 Jahren zum 2. stell¬vertretenden Wehrführer der Feuerwehr Lehmen ernannt. Im Jahr 2017 ist die Wehrführung der Feuerwehr Lehmen neu zu wählen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Stahlrohrarbeiten im Zusammenhang der Neugestaltung von Plätzen im Ortskern Lehmen

Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für Stahlbauarbeiten (Weinrebenbogen und Rahmenkonstruktionen für Schaukästen) gemäß dem Vergabevorschlag vom
Planungsbüro Hicking, Altenahr, vom 10.09.2010 an die Firma Haupt aus Alken zum Angebotspreis von 10.379,45 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Arbeiten für die Anlegung des interkommunalen Themenwanderweges Würzlaysteig

Der Ortsgemeinderat beschließt die folgenden Aufträge für die Anlegung des interkommunalen Themenwanderweges Würzlaysteig gemäß dem Vergabevorschlag vom Planungsbüro Hicking, Altenahr, vom 04.11.2010 an folgende Firmen zu vergeben:
1. Schildertechnik Paschold zum Angebotspreis von 2.190,19 €
2. Fa. Hürter, Landschaftspflege zum Angebotspreis von 5.259,80 €
3. Metallbau Wolf zum Angebotspreis von 2.945,25 €
Zusammen: 10.395,24 €

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung des Hebesatzes Grundsteuer B

Bei diesem TOP bittet Ratsmitglied Dr. h. c. Wilbert seine Unmutsäußerungen zur vorgesehenen Anhebung der Hebesätze zum Ausdruck zu bringen. Er findet die Art und Weise, wie die Landesregierung hier mit den Ortsgemeinden umspringt unmöglich. Die Maßnahme passt seiner Meinung nach nicht in das aktuelle politische Bild, wo Steuersenkungen und Einsparungen sowie eine größere Transparenz der Finanzen gefragt sind. Ohne eine Erhebung der Hebesätze gehen nach einer Musterberechnung der Verbandsgemeindeverwaltung der Ortsgemeinde ca. 4.500,00 € an Umlagezahlungen verloren. Mehrheitlich wird nach erfolgter Aussprache dafür plädiert, die Erhöhung vorzunehmen, da die Haushaltslage ein Verzicht auf Einnahmen nicht zulässt.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf den Nivellierungssatz von 338 (bisher 320).

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung


TOP 8
Beratung über ein kostenfreies Mitteilungsblatt - Antrag der FWG-Fraktion

Ortsbürgermeister Günter Deis informiert den Ortsgemeinderat, dass auf Verbandesge-meindeebene in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 24.11.2010 bereits Beratungen stattgefunden haben. Es zeichnet sich ab, dass der Krupp-Verlag bereit ist, gegen eine Zahlung von voraussichtlich 8.000,00 € pro Jahr auch offizielle Nachrichten der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden vollständig abzudrucken.
Der Ortsgemeinderat fasst daher folgenden Beschluss:
Die Ortsgemeinde Lehmen unterstützt die Bemühung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einführung eines kostenfreien Mitteilungsblattes, in dem alle offiziellen Mitteilungen und Informationen für die Gemeinden veröffentlicht werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP 9
Anregungen, Verschiedenes

Nach Mitteilung von Ortsbürgermeister Günter Deis ist voraussichtlich für den 14.02.2011 eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geplant. Bei dieser Sitzung soll der Haushalt 2011 vorberaten werden.
Nach Mitteilung von Ortsbürgermeister Günter Deis wird der Bau- und Umweltausschuss in Sachen DSL voraussichtlich im Januar zu einer Sitzung zusammenkommen.

Ende


Günter Deis
Ortsbürgermeister