Politiker wehren sich gegen Bürgerinitiative

Straßen Wiederkehrende Beiträge sorgen für Streit

Dass Bürger zur Finanzierung des Straßenausbaus herangezogen werden, erregt fast immer die Gemüter. Die Gemeinden sind dazu aber gesetzlich verpflichtet. Die mögliche Umstellung dieser Beiträge hat in Lehmen sogar dafür gesorgt, dass sich nach einer von der Gemeinde einberufenen Bürgerversammlung im Juni eine Bürgerinitiative gegen den wiederkehrende Beitrag zum Straßenausbau gegründet hat. Diese hat auf eigene Faust eine Befragung organisiert. Man habe 41 Prozent der Lehmener Bürger befragt, und 94 Prozent hätten sich gegen den wiederkehrenden Beitrag ausgesprochen, sagt Rosemarie Hölcker von der Bürgerinitiative. Der Gemeinderat sah weiteren Informationsbedarf und rief nochmals eine Bürgerversammlung ein, zu der sich etwa 150 Interessierte einfanden.

Hintergrund: Bei den Einmalbeträgen müssen nur die Anlieger der auszubauenden Straße bezahlen. Dabei können natürlich hohe Kosten von 10 000 Euro und mehr auftreten. Beim wiederkehrende Beitrag müssen alle Anwohner eines Straßensystems bezahlen. Dadurch werden die Kosten für die Anwohner geringer, dafür müssen andere mitbezahlen. Lehmen ist in zwei Straßensysteme unterteilt: Lehmen und Moselsürch. Im Gemeinderat ist man sich weitgehend einig, dass man die wiederkehrenden Beiträge in einer Satzung festschreiben will. Vor der Bürgerversammlung wandten sich die Fraktionsvorsitzenden der FWG, Dieter Möhring, und CDU, Karl-Jürgen Wilbert, mit einem gemeinsamen Flyer an die Lehmener. Darin heißt es: „Wir schaffen eine verantwortungsvolle, sozialverträgliche Variante der Straßenausbaugebühren, die es besonders nicht so sozial bessergestellten Eigentümern wie älteren Mitbürgern und Familien mit Kindern erlaubt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Straßenausbaubeiträge zu entrichten.“ „Auf der Bürgerversammlung haben wir die Vor- und Nachteile noch mal dargestellt“, sagt Bürgermeister Günter Deis, der mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden war. Das sieht Rosemarie Hölcker anders: „Wir wissen nicht, wie viel auf uns zukommt und was in der Hauptstraße gemacht werden soll.“ Diese Fragen seien nicht das Thema des Abends gewesen, sagt Deis und erhält Unterstützung von Verbandsgemeindebürgermeister Bruno Seibeld, der ebenfalls anwesend war: „Es ging nicht um Detailfragen“, sagt er. „Es ging rein um die Systemänderung.“ Und diese habe der Gemeinderat zu beschließen. Ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid, so wie es einige Anwesende gefordert hätten, sei gar nicht zulässig, so Seibeld.

Was an Kosten auf die Bürger zukommen könnte, demonstriert ein Rechenbeispiel der VG-Verwaltung, das Bestandteil des Flyers war. Demnach kämen beim anvisierten Ausbau der Hauptstraße auf den Inhaber eines 500 Quadratmeter großen Grundstücks mit zwei Geschossen zweimal 410 Euro zu. Dabei handelt es sich nur um geschätzte Kosten, da der Ausbau erst 2015 beginnen soll und Detailfragen noch gar nicht geklärt sind. Karl-Jürgen Wilbert glaubt, dass der Unmut oft auf Unwissen basiert: „Die Infos sind alle da. Wer die nicht kapieren will, ist selbst schuld.“ Außerdem habe man vor, in der Satzung eine 20-jährige Verschonung festzuschreiben. Soll heißen: Wer in den vergangenen 20 Jahren einen Einmalbeitrag geleistet hat, wird nicht zur Zahlung herangezogen. Volker Schmidt
 
RZ Mittelmosel vom Donnerstag, 31. Oktober 2013, Seite 19