Streit um Beitragssystem hält an

Politik Diskussion auf offener Straße

Von unserem Redakteur Volker Schmidt

Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge im Straßenbau bleibt in Lehmen ein Streitpunkt (die RZ berichtete): Rund 40 Lehmener waren am Dienstagabend zum Pfarrheim gekommen, um an einer weiteren Bürgerversammlung zu diesem Thema teilzunehmen. Das Problem: Diese fand nicht statt. Wie Bürgermeister Günter Deis erklärte, habe man diesen Abend zwar als Zusatztermin für die letzte Bürgerversammlung im Oktober im Auge gehabt, falls es im engen Pfarrheim nicht genügend Platz für alle Interessierten gegeben hätte. Letztlich habe es aber nie eine konkrete Ankündigung gegeben. Das sahen die Lehmener, die am Dienstagabend warteten, anders. Der Termin sei sehr wohl angekündigt gewesen, hieß es von vielen Seiten.

Mit dem Ersten Beigeordneten Christoph Stoffel (CDU) stellte sich aber doch ein Gemeinderatsmitglied der verärgerten Menge. Er habe von seiner Frau von dem Menschenauflauf erfahren und sich spontan dazu entschieden, vorbeizukommen. Dass es bei der Bürgerversammlung nur um zwei verschiedene Beitragssysteme gehen würde, wie Stoffel beteuerte, wollten die Anwesenden nicht gelten lassen. „Wir wissen sehr wohl, was wiederkehrende Beiträge sind“, erklärte Helmut Brunner, ein Mitglied der im Sommer gegründeten Bürgerinitiative. Es gehe nicht nur um eine solidarische, sondern auch gerechte Lösung. Und diese sieht die BI in der Einführung der wiederkehrenden Beiträge nicht.

In diesem Zusammenhang sei der für 2015 geplante Ausbau der Hauptstraße von Bedeutung. Die BI fürchtet, dass der Rat das neue Beitragssystem nutzt, um sein „Prestigeobjekt“ leichter in die Tat umsetzen zu können. Die Pläne lägen schon vor, sagte BI-Mitglied Rosemarie Hölcker. „Dazu wird es beizeiten eine eigene Bürgerversammlung geben“, sagte Stoffel. Für die Bürgerinitiative ist das zu spät, denn dann dürften die wiederkehrenden Beiträge schon beschlossene Sache sein.

RZ Koblenz und Region vom Mittwoch, 6. November 2013, Seite 21