Rat beschließt wiederkehrende Beiträge

Zwei Gegenstimmen bei Abstimmung

Von unserem Redakteur Volker Schmidt
Eine so gut besuchte Gemeinderatssitzung hat es in Lehmen wohl noch nie gegeben. Rund 100 Besucher hatten sich eingefunden, um mitzuerleben, wie der Rat über das seit Monaten umstrittene Thema „Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen“ (die RZ berichtete) entscheidet. Aufgrund des zu erwartenden Interesses wurde die Sitzung in die Turnhalle verlegt. Die Entscheidung des Rates hat der Besucherandrang nicht beeinflusst. Wie erwartet entschied sich das Gremium – bei zwei Gegenstimmen – dafür, die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen in der Satzung festzuschreiben.

„Kein Thema hat die Bürger mehr erregt, als die Absicht des Rates, wiederkehrende Beiträge einzuführen“, ließ Bürgermeister Günter Deis die zurückliegende Diskussion noch einmal Revue passieren. Eine Diskussion, die von Dieter Möhring, dem Fraktionsvorsitzenden der FWG, und Karl-Jürgen Wilbert, seinem Pendant bei der CDU, als nicht immer fair angesehen wurde. Möhring sprach von Diffamierungen einiger Gemeinderatsmitglieder und erklärte: „Persönliche Anfeindungen traten in der Vordergrund.“ Wilbert betonte: „Das Ganze übersieht, dass wir uns in fünf Jahren viel Arbeit gemacht haben. Niemand wird uns vorwerfen können, dass wir nicht jedem Argument, jeder Frage nachgegangen sind. Und wir sind zu einem Ergebnis gekommen.“

Eine viel beachtete Gemeinderatssitzung hatte Ortsbürgermeister Günter Deis zu leiten. Rund 100 Lehmener Bürger kamen in die Turnhalle, um der Abstimmung über die wiederkehrenden Beiträge beizuwohnen. Bei dieser stimmten Rosemarie Hölcker und Uwe Weber nicht für die neue Satzung.

„Wenn eine feste Überzeugung gereift ist, braucht eine Entscheidung nicht weiter hinausgeschoben zu werden“, sagte Möhring. Er nannte noch einmal Gründe, warum er die Satzungsänderung unterstützt: „Der wiederkehrende Beitrag ist eine verantwortungsvolle, sozialverträgliche Variante der Straßenbaugebühren. Sie kommt gerade sozial nicht so stark gestellten Eigentümern wie Familien mit Kindern oder älteren Mitbürgern entgegen.“

SPD-Gemeinderatsmitglied Rosemarie Hölker, die zusammen mit Uwe Weber von der FWG gegen die Satzungsänderung stimmte, hielt dagegen: Sie habe festgestellt, „dass die Höhe der Kosten für die Bürger eine große Rolle spielt“. Niemand sei bereit, eine auf Jahre hinaus nicht kalkulierbare finanzielle Belastung hinzunehmen – wohl auch eine Anspielung auf die vom Rat gewählte Spitzabrechnung. Diese bietet mehr Transparenz, weil nur die tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet werden, die Beiträge können dafür schwanken. Hintergrund: In einer anderen Variante hätten die durchschnittlichen Kosten innerhalb von fünf Jahren abgerechnet werden können, was für eine (wahrscheinlich) konstantere Belastungshöhe, aber auch für mehr Aufwand gesorgt hätte.

Hölcker unterstrich noch mal, dass sie lieber beim alten System geblieben wäre: Eine vernünftige, bezahlbare Straßenplanung sei für sie das Maß aller Dinge. „Das kann auch über Einmalbeiträge geschehen, die unseren Bürgern mehr Planungssicherheit geben.“ Auf ihre Kritik, dass die neue Satzung es ermögliche, auch die Sanierung von Parkplätzen, Plätzen und Grünflächen mit dem wiederkehrenden Beitrag zu finanzieren, erwiderte die Dritte Beigeordnete Christine Altmeppen: „Auch nach der alten Satzung wären diese Flächen beitragsfähig gewesen.“

Karl-Jürgen Wilbert wies noch einmal darauf hin, dass die Entscheidung für den wiederkehrenden Beitrag nicht endgültig sein muss. Er versicherte den Anwesenden, dass bis zur Kommunalwahl keine Ausgaben für den Straßenbau getätigt würden. „Sie können den neuen Gemeinderat formen. Und der kann entscheiden, wie es weitergeht.“

 

Auszüge aus der Lehmener Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge

  • Paragraf 2:
    Beitragsfähig ist der Aufwand für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie selbstständige Parkflächen und Grünanlagen sowie für selbstständige Fuß- und Radwege.
  • Paragraf 5:
    Der Gemeindeanteil beträgt 30 Prozent in den Abrechnungseinheiten I (Ortsteil Lehmen) und II (Ortsteil Moselsürsch).
  • Paragraf 6:
    Maßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 10 Prozent. Für die ersten beiden Vollgeschosse beträgt der Zuschlag einheitlich 20 Prozent.
  • Paragraf 8:
    Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.
  • Paragraf 9:
    Mit Beginn des Erhebungszeitraums können von der Gemeinde Lehmen Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.
  • In Paragraf 13
    räumt die Gemeinde in einer Übergangsregelung die Verschonungsfrist von 20 Jahren ein.
  • Paragraf 15:
    Diese Satzung tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Bürgermeister Günter Deis betonte bei der Gemeinderatssitzung, dass die Satzung auf einer Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes basiere.

 

RZ Koblenz und Region vom Donnerstag, 28. November 2013, Seite 21