Lehmener Rat stimmt für Bürgerentscheid

Politik Bürgerinitiative setzt sich durch

Von unserem Redakteur Volker Schmidt

M Lehmen. Einen Handlungsspielraum hatte der Lehmener Gemeinderat bei der Entscheidung über einen Bürgerentscheid zu den wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen nicht. Der Antrag der Bürgerinitiative (BI) wurde juristisch und formal geprüft. Und auch die Kreisverwaltung und der Gemeinde- und Städtebund sahen alle Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt. Demnach blieb den Ratsmitgliedern eigentlich nur noch die Möglichkeit, dafür zu stimmen, was sie auch einstimmig taten. Andernfalls hätte die BI Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen können.

Doch trotz dieser eindeutigen Ausgangslage wurde es bei der außerordentlichen Sitzung in der Turnhalle noch mal hitzig. Rund 60 Bürger waren gekommen, um die Diskussionen über den einzigen Tagesordnungspunkt mitzuerleben – und um selbst mitzudiskutieren. Letztlich war es Dieter Weinand, der Vertreter der Verbandsgemeinde, der das Publikum nach diversen Zwischenrufen sachlich darüber aufklärte, dass es sich zwar um eine öffentliche Sitzung handele, dass dies aber nicht gleichzeitig bedeute, dass jeder mitdiskutieren darf.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FWG hatten die Sitzung zuvor genutzt, um noch einmal zu erklären, warum sie am 26. November für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge gestimmt hatten. „Wir waren der Überzeugung, dass der wiederkehrende Beitrag gerechter und sozialer ist“, sagte Karl-Jürgen Wilbert von der CDU. Er erklärte, dass diese Beitragsart ihren Namen zu unrecht trage, denn die Beiträge müssten nicht jedes Jahr, sondern nur in der jeweiligen Abrechnungseinheit gezahlt werden. Hinsichtlich des Bürgerbegehrens sagte er, dass man vonseiten des Rates nicht demokratischer hätte vorgehen können, als man dies gemacht habe. Dass die Entscheidung des Rates jetzt infrage gestellt wird, tue „einigen, die viel Arbeit in den Rat investieren, weh“.

Dieter Möhring, der Fraktionsvorsitzende der FWG, ist zwar nach wie vor überzeugt von der Entscheidung des Rates, setzt aber auch Hoffnung in den Bürgerentscheid: „Ich hoffe, dass die Behauptung endlich entkräftet wird, dass eine deutliche Mehrheit gegen den wiederkehrenden Beitrag ist.“ Diese Einschätzung beruhe auf einer „sehr fragwürdigen“ Erhebung der Bürgerinitiative. Möhring ist der Meinung, dass das Ansehen der Gemeinde durch die Art und Weise, wie SPD und BI die Diskussion geführt hätten, gelitten hat. „Wenn selbst alte SPDler sagen: ,Solidarität und Gemeinsinn hören da auf, wo es an den eigenen Geldbeutel geht.‘ Da könnte man doch fragen: ,Wird sonst propagierter Gemeinsinn zu Meinsinn?‘“ Das wollte Rosemarie Hölcker von der SPD, die auch in der BI vertreten ist, nicht so stehen lassen. Solidarität beziehe sich nicht nur auf finanzielle Dinge. „Solidarität ist auch Nachbarschaftshilfe und Nächstenliebe“, sagte sie. „Uns ist immer vorgeworfen worden, unsozial zu sein, aber wir sind nicht unsozial.“ Hölcker betonte auf Nachfrage noch einmal, dass sie nicht generell gegen die wiederkehrenden Beiträge, sondern in erster Linie gegen das System der Spitzabrechnung, also mit kürzen Abrechnungseinheiten und damit höheren Beiträgen, sei.

Sollte der Bürgerentscheid, der höchstwahrscheinlich am 25. Mai im Rahmen der Kommunalwahlen stattfinden wird, die wiederkehrenden Beiträge zu Fall bringen, bleibt dem neuen Gemeinderat aber in dieser Hinsicht erneut kein Handlungsspielraum. Denn der Bürgerentscheid hat laut Gemeindeordnung eine Bindungswirkung von drei Jahren. Soll heißen: Dann müssten die Lehmener erst mal mit den Einmalbeiträgen leben.
RZ Koblenz und Region vom Mittwoch, 2. April 2014, Seite 19