Lewentz unterstützt Bürgerentscheid

Politik Rheinland-pfälzischer Innenminister ist zu Gast in Lehmen – SPD: Ausbau der Hauptstraße prüfen

Von unserem Redakteur Volker Schmidt

M Lehmen. Die Diskussion um die wiederkehrenden Straßenbaubeiträge in Lehmen und der daraus resultierende Bürgerentscheid am 25. Mai ist schon lange kein ausschließlich lokales Thema mehr. Auch die Landesregierung in Mainz hat die Entwicklung beobachtet. Gestern war der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz auf Einladung der SPD Lehmen in der Moselgemeinde zu Gast, um mit Bürgern über dieses und andere Themen zu sprechen.

Das Interesse an der Veranstaltung hielt sich allerdings in Grenzen. Neben einigen Genossen, Gemeinderatsmitgliedern und den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Untermosel und Rhens hatte sich nur eine Handvoll Bürger auf dem Ratzejungenplatz eingefunden, um den Worten des Ministers zu lauschen. Dieser ließ keinen Zweifel daran, dass er die Entscheidung für einen Bürgerentscheid begrüßt. „Näher kann man nicht an der Mitbestimmung der Bürger dran sein“, sagte er und erfreute damit natürlich auch die Lehmener Genossen. Denn diese haben haben sich klar gegen die Mehrheitsmeinung im Gemeinderat positioniert und halten die in der Satzung verankerten wiederkehrenden Beiträge für falsch – jedenfalls in der vorhandenen Form.

Mathias Knerr von der SPD Lehmen (2. von links) erläutert Innenminister Roger Lewentz einige ortsspezifische Probleme. Foto: Volker Schmidt Mathias Knerr von der SPD sagte im Gespräch mit Lewentz, dass die SPD die beschlossene Spitzabrechnung für sozial ungerecht halte. Durch die Abrechnung innerhalb von zwei Jahren würden zu hohe Kosten auf die Bürger zukommen. Die SPD bevorzuge daher einen Fünfjahresplan. Der neu gewählte Rat solle die Möglichkeit haben, „das Thema Straßensanierung in Lehmen entsprechend den Bestrebungen der Landesregierung und im Einklang mit dem Willen der Bürger aufzuarbeiten“. Worte, die nicht unkommentiert blieben: Christoph Stoffel, Erster Beigeordneter der Gemeinde und Kandidat für das Amt des VG-Bürgermeisters, spielte auf die Bindungsfrist des Bürgerentscheids an, als er sagte: „Danach sind uns erst mal für drei Jahre die Hände gebunden.“ Soll heißen: Wenn die Bürger gegen die wiederkehrenden Beiträge stimmen, stimmen sie automatisch für die Einmalbeiträge. Eine Rückkehr zu den wiederkehrenden Beiträgen und zu einem anderen Abrechnungssystem, wie dem von der SPD favorisierten Fünfjahresplan wäre erst mal nicht möglich. VG-Bürgermeister Bruno Seibeld zeigte mögliche Probleme eines Fünfjahresplanes auf. „Man muss sich rantasten und prüfen, was rechtlich möglich ist.“

Geprüft werden soll nach Ansicht der SPD auch der Ausbau der Hauptstraße, der unter anderem durch die wiederkehrenden Beiträge finanziert werden soll und an dem sich der Streit entzündete. Knerr hält die Kosten, die sich nach ersten Schätzungen auf 750 000 Euro belaufen könnten, für zu hoch. „Nach Einschätzung von Experten lässt sich die Straße mit weniger als einem Drittel der Kosten sanieren“, sagte Knerr. Eine Lösung der Problematik konnte Roger Lewentz natürlich nicht bieten. In den Gemeinden in Rheinland-Pfalz gebe es alle Abrechnungsmodelle. „Man muss die ortsverträglichste Lösung finden.“

Schließlich ging der Minister auch noch auf andere Probleme ein, die der SPD Lehmen am Herzen liegen – etwa den Ausbau der L 82, die durch Lehmen führt. Die Entscheidung, wann die nötige Sanierung angegangen werde, hänge von der Prioritätenliste des Landesbetriebs Mobilität ab, so Lewentz. Zum Thema Leerstand sagte der Minister: „Man muss aufpassen, dass die Ortskerne nicht sozial umkippen.“

Das Land wolle den Kommunen bald Geld an die Hand geben, um das Thema offensiv anzugehen. Etwas Hoffnung konnte Lewentz in puncto Bahnlärm machen. Er hoffe, dass die Bahn bald massiv auf neueres, geräuschärmeres Material umrüsten werde. „Wir üben da Druck auf die Bahn aus.“
RZ Koblenz und Region vom Dienstag, 29. April 2014, Seite 15