Lehmener wollen keine WKB

Straßenbau Klares Votum bei Bürgerentscheid

Lehmen. Die Lehmener Bürger sind gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB). Beim gestrigen Bürgerentscheid stimmten 62,13 Prozent der Wahlberichtigten dafür, dass die vom Gemeinderat im November beschlossene Satzung für ungültig erklärt und durch die davor bestehende ersetzt wird. Damit werden Straßenbaumaßnahmen in Zukunft wieder über sogenannte Einmalbeiträge abgerechnet – zumindest in den kommenden drei Jahren. Denn so lange hat der Bürgerentscheid Bestandswirkung.

Durch das Ergebnis hat sich die Bürgerinitiative im zähen Ringen um die Straßenbaubeiträge durchgesetzt. „Ich freue mich, dass all die Arbeit, die wir geleistet haben, Früchte trägt“, sagt Sonja Ludwig von der BI. Den Ausgang habe sie sich knapper vorgestellt.

Bürgermeister Günter Deis, der wie die Mehrheit des Rates ein Verfechter der wiederkehrenden Beiträge war und ist, hatte zwar auf ein anderes Ergebnis gehofft, aber nicht damit gerechnet. Um eine Lösung zu finden, setzt er jetzt auf den neuen Rat, in dem auch einige BI-Mitglieder sitzen könnten. „Es ist jetzt wichtig, dass wir uns am Ende des Tages zusammensetzen und sehen: Was ist das Beste für Lehmen?“vos
RZ Koblenz und Region vom Montag, 26. Mai 2014, Seite 31