Winterdienst/ Schneeräumungs- und Streupflicht

Die Gemeindeverwaltung weist hiermit auf die „Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen“ der Ortsgemeinde Lehmen hin.
Danach sind alle Eigentümer und Besitzer von bebauten und unbebauten Grundstücken verpflichtet, vor ihren Häusern und Grundstücken Schnee zu räumen und die Straßen zu streuen.
Ich möchte Sie herzlich bitten, Ihrer Räum- und Streupflicht nachzukommen.
Zur Erinnerung werden die einschlägigen Paragrafen 7 und 8 der Satzung hier noch einmal abgedruckt.

§ 7 - Schneeräumung
(1)    Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen und der Abfluss von Oberflächenwässern nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Bei Schneefällen während der Nachtzeit ist der Schnee und Schneematsch bis zum Beginn der allgemeinen Verkehrszeiten (§ 8 Abs. 4) zu räumen. Bei Tauwetter sind die Abflussrinnen von Schnee und Schneematsch freizuhalten. § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2)    Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.

§ 8 - Bestreuen der Straßen
(1)    Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege, Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. Bei Gehwegen, die über 1,50 m breit sind, genügt zum Abstreuen ein Streifen von 1,50 m Breite. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie die notwendigen Übergänge an Straßenkreuzungen und –einmündungen.

(2)    Die Benutzbarkeit der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen (Sand, Sägemehl, Granulat) herzustellen. Eis ist aufzuhacken und zu beseitigen. Salz soll insbesondere auf Gehwegen nur in geringer Menge zur Beseitigung festgefahrener und festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden; die Rückstände sind nach dem Auftauen der Eis- und Schneerückstände unverzüglich zu beseitigen. Rutschbahnen sind unverzüglich zu beseitigen.

(3)    Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen in ihrer Längsrichtung und die Überwege so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Streuende hat sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anzupassen.

(4)    Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten auf den Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine Rutschgefahr besteht.
Allgemeine Verkehrszeiten sind        montags – freitags                 von 7.00 – 20.00 Uhr
                                                    samstags                                von 8.00 – 20.00 Uhr
                                                    und sonn- und feiertags         von 9.00 – 20.00 Uhr