Notizen aus dem Rat

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Lehmen fand am Donnerstag, dem 15.12.2016 um 18:00 Uhr im Pfarrheim statt.
Die schriftliche Einladung erfolgte form- und fristgerecht am 02.12.2016.
Sitzungstag und Tagesordnung waren ortsüblich bekannt gemacht.

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Günter Deis sind anwesend:
 

Annette Breitkreutz -1. Ortsbeigeordnete
Rosemarie Hölcker - 2. Ortsbeigeordnete,
                                 zugl. Ratsmitglied
Michael Blechschmidt -Ortsvorsteher Moselsürsch,
                                     zugl. Ratsmitglied
Achim Haupt - stellv. Ortsvorsteher Moselsürsch,
                       zugl. Ratsmitglied

 
die Ratsmitglieder:










Stefan Allmang
Christine Altmeppen
Wolfgang Bruns
Helmut Deis
Guido Molitor
Martin Ibald
Mathias Knerr
Jutta Lellmann
Heike Sulzbacher
Arnold Waschgler
Christoph Stoffel
entschuldigt fehlten:

Ratsmitglied Jens Weber
Ratsmitglied Uwe Weber

außerdem ist anwesend:

Frido Spitzlei
als Beauftragter der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel und gleichzeitig als Schriftführer


Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt die Zu-hörer, die Ratsmitglieder und den Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.

Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1. Mitteilungen

2. Bebauungsplan „Unter den Lehmener Höfen“
Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes „Unter den Lehmener Höfen“ mit der teilweisen Überplanung des Bebauungsplangebietes „Lehmerhöfe 1“

3. 3a
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses der Orts-gemeinde Lehmen für das Haushaltsjahr 2015

3b
Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbands-gemeinde Rhein-Mosel für das Haushaltsjahr 2015.

4. Tourismusbeitragssatzung
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Tourismusbeitrages

5. Anregungen / Verschiedenes


TOP 1 Mitteilungen

Ortsbürgermeistern Günter Deis weist aus gegebener Veranlassung auf folgende Bestimmun-gen des § 3 der geltenden Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte hin:

(1) Der Bürgermeister setzt im Benehmen mit den Beigeordneten die Tagesordnung fest. Da-bei sind Angelegenheiten, die zu den Aufgaben des Rates gehören, in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn dies von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Rats-mitglieder oder einer Fraktion schriftlich beantragt wird; dies gilt nicht, wenn der Rat den gleichen Gegenstand innerhalb der letzten 6 Monate bereits beraten hat.

(3) Ergänzungen der Tagesordnung durch den Bürgermeister können bis zum Beginn der Ein-ladungsfrist vorgenommen werden, soweit die öffentliche Bekanntmachung sichergestellt ist. D.h. zwischen dem Zugang der Einladung und der Sitzung müssen mindestens 4 volle Tage liegen.

(4) Spätere, nach Eröffnung der Sitzung vorgeschlagene Ergänzungen erfordern zwei Voraus-setzungen:
a) die Dringlichkeit und
b) eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder

Eine Dringlichkeit besteht nur dann, wenn ohne die Beschlussfassung ein Schaden für die
Gemeinde eintreten würde.


Schwellen in der Straße „Auf der Pat“ bis zur Kindertagesstätte

In der Ratssitzung am 12.05.2016 hat der Ortsgemeinderat unter TOP 3 mit überwältigender Mehrheit von 13 Ja-Stimmen bei nur einer Nein-Stimme beschlossen, als verkehrsberuhigende Maßnahme Schwellen einzubauen. Die eingebauten Schwellen wurden und werden heiß dis-kutiert. Es gibt viele Gegner der Schwellen aber auch etliche Befürworter dieser Maßnahme. Tatsache ist, dass trotz Einbau der Schwellen immer noch zu schnell gefahren wird. Die gefah-rene Durchschnittsgeschwindigkeit hat vor dem Einbau der Schwellen 39 km/h betragen und wurde durch den Einbau der Schwellen auf 29 km/h gesenkt.

Nachdem nunmehr ein halbes Jahr nach dem Einbau vergangen ist, wird der Ortsbürgermeister zusammen mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde im neuen Jahr eine Bewertung vor-nehmen und ggf. Änderungsvorschläge erarbeiten. Vorsorglich werden Mittel im nächsten Haushalt eingestellt.

In diesem Zusammenhang merkt Ortsbürgermeister Günter Deis an, dass er persönlich mit der Situation in der Straße „Auf der Pat“ in den letzten 12 Jahren sehr gut leben konnte. Nachdem aber von verschiedenen Ratsmitgliedern darauf gedrängt wurde, verkehrsberuhigende Maß-nahmen durchzuführen und infolge dessen auch die Geschwindigkeit ermittelt wurde, musste die Gemeindeverwaltung und das Ordnungsamt handeln.

Neubesetzung vakanter Stellen bei der Ortsgemeinde

Wie bekannt, hat die Gemeindesekretärin Monika Beginen Ende des Jahres auf eigenen Wunsch wegen einer beruflichen Veränderung den mit der Ortsgemeinde bestehenden Ar-beitsvertrag aufgelöst. Zurzeit wird die Nachfolgerin, Frau Ruth Stoffel, von Frau Beginen eingearbeitet.

Auch im Bereich der Gemeindearbeiter hat sich Josef Sauerborn zum 31.10.2016 in den wohl-verdienten Ruhestand verabschiedet. Nachfolger von Josef Sauerborn ist Gani Alijaj.

Gani Alijaj ist seit 25 Jahren bei der Ortsgemeinde als Minijobber angestellt. Sein Arbeitsver-trag wurde angepasst, sodass Herr Alijaj ab 16.12.2016 als Vollbeschäftigter weiter beschäf-tigt wird. Der Minijob wurde in eine steuer- und sozialversicherungspflichtige Tätigkeit um-gewandelt. Der bisherige Minijob entfällt.

Nach dem Verlesen der Mitteilungen fragt Ratsmitglied Christine Altmeppen den Vorsitzen-den, ob sie sich zu den vorgetragenen Punkten zu Wort melden kann. Ortsbürgermeister Gün-ter Deis weist darauf hin, dass eventuelle Fragen und Anregungen unter dem Tagesordnungs-punkt 5 der Tagesordnung „Anregungen/Verschiedenes“ vorgebracht werden können und zunächst die Tagesordnung weiter behandelt wird.

Daraufhin verlassen die Ratsmitglieder Christine Altmeppen und Rosemarie Hölcker (zugl. 2. Ortsbeigeordnete) die Sitzung.


TOP 2 Bebauungsplan „Unter den Lehmener Höfen“

Der Ortsgemeinderat fasst hierzu nochmals folgenden Beschluss:

1. Der Ortsgemeinderat Lehmen beschließt für den Bebauungsplan „Unter den Lehmerhö-fen“ ein Änderungsverfahren im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch einzu-leiten und zugleich den Bebauungsplan „ Lehmerhöfe 1“ teilweise zu überplanen. Konkret betroffen von diesem Verfahren sind die beiden Flurstücke 27-174 und 27-30/10.

2. Der Bedarf zur Änderung des Bebauungsplanes ergibt sich durch die Schaffung vom Bauplanungsrecht für ein privates Bauvorhaben.

3. Den Auftrag zur Erbringung der städtebaulichen Planungsleistungen erhalten die WeSt-Stadtplaner aus Polch auf der Basis deren Leistungs- und Honorarbenennung vom 12.09.2016 zum Bruttoauftragswert in Höhe von 2.548,98 €. Mit den Begünstigten der Planung ist vor Eintritt in den Planungsprozess eine Vereinbarung zur Erstattung der Pla-nungskosten abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung.


TOP 3 a Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Lehmen für das Haushaltsjahr 2015


Ortsbürgermeister Günter Deis und die Ortsbeigeordnete Annette Breitkreutz sowie der Orts-vorsteher von Moselsürsch, Herr Michael Blechschmidt verlassen den Sitzungstisch und neh-men im Zuhörerraum Platz. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das ältes-te Ratsmitglied Guido Molitor.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Martin Ibald berichtet über die am 09.11.2016 und 12.12.2016 durchgeführten Prüfungen des Jahresabschlusses 2015. Es ergaben sich Beanstandungen hinsichtlich zwei Anweisungen, welche zwischenzeit-lich korrigiert wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat den Jahresabschluss gem. § 114 Abs. 1 GemO mit folgendem Ergebnis festzustellen:

a) Ergebnisrechnung:

Gesamterträge 1.579.124,14 Euro
Gesamtaufwendungen    -1.577.779,17 Euro
Saldo (Überschuss/ Fehlbetrag (-))  1.344,97 Euro


Ergebnisverwendung:

Der Fehlbetrag ist gemäß § 18 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen.

b) Finanzrechnung:

ordentliche / außerordentliche Einzahlungen       1.461.197,42 Euro
ordentliche / außerordentliche Auszahlungen    -1.457.503,84 Euro
ZW-Summe (Überschuss / Fehlbetrag (-))                 3.693,58 Euro

Auszahlung zur Tilgung von Investitionskrediten -208.273,13 Euro

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 70.376,21 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -47.168,91 Euro
ZW-Summe (Überschuss / Fehlbetrag (-)) 23.207,30 Euro

Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten 133.082,01 Euro
Saldo (Überschuss / Fehlbetrag (-) insgesamt) -48.290,24 Euro


Der Saldo aus durchlaufenden Geldern weist zum 31.12.2015 einen Wert von 1.077,00 € aus, welcher das Ergebnis der Finanzrechnung verbessert.

Ergebnisverwendung:
Mit der Finanzrechnung 2015 betragen die „liquiden Mittel“ der Ortsgemeinde 0,00 €.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde erhöhen sich auf 275.777,51 €.

Weiterhin wird ein noch aufzunehmender Investitionskredit in Höhe von 86.589,13 € über die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde vorfinanziert.

c) Schlussbilanz:

Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 2.209.917,53 € ab.

Hiervon entfallen auf:

Aktiva  Passiva
Anlagevermögen    2.138.209,98 €  Eigenkapital   383.185,05 €
Umlaufvermögen 69.886,84 €  Sonerdeposten   1.109.985,18 €

Rechnunggsabgrenzungs-
posten

1.920,71 €  Rückstellungen  
 Verbindlichkeiten
       38.376,00 €
678.371,30 €


In Übereinstimmung mit der Ergebnisrechnung weist die Schlussbilanz auf der Passivseite einen Jahresüberschuss von 1.344,97 € aus, welcher auf neue Rechnung vorzutragen ist.

Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Eigenkapitalquote von 16,12 % auf 17,34 %.

Nach weiteren Wortmeldungen wird der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Lehmen für das Haushaltsjahr 2015 vom Ortsgemeinderat gem. § 114 Abs. 1 GemO festgestellt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3 b Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeine Rhein-Mosel für das Haushaltsjahr 2015

Gem. VV 4 zu § 114 GemO haben der Ortsbürgermeister sowie die Ortsbeigeordnete Annette Breitkreutz und Ortsvorsteher Michael Blechschmidt an diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen. Den Vorsitz übernimmt das älteste Ratsmit-glied Guido Molitor. Mit Hinweis auf die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 3 a wird dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung.


TOP 4 Tourismusbeitragssatzung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Touristik hat sich in seiner Sitzung am 23.11.2016, an wel-cher auch beratend der zuständige Sachbearbeiter der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel teilge-nommen hat, mit der Thematik umfassend beschäftigt. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses lautet der Beschlussvorschlag für die heutige Sitzung „Der Ortsgemeinderat be-schließt, den Tourismusbeitrag in der Ortsgemeinde Lehmen nicht einzuführen und daher vom Erlass der vorliegenden Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages abzusehen“.

Nachfolgend kommt es zu diesem Punkt zu erheblichen Diskussionen über das Für und Wider der Einführung eines Tourismusbeitrages. Die bisherigen Einnahmen aus der Fremdenver-kehrsabgabe haben zu jährlichen Einnahmen für die Ortsgemeinde in Höhe von ca. 2.000 Euro geführt. Hiermit verbunden ist jedoch ein erheblicher Verwalltu8ngsaufwand.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass keine Eile geboten ist, da die Ortsgemeinde jederzeit eine solche Satzung für die Zukunft erlassen kann. Ortsbürgermeister Günter Deis weist im Weiteren darauf hin, dass es nach Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung auch im Hin-blick auf den Entschuldungsfond unschädlich ist, wenn die Tourismusabgabe nicht erhoben wird. Ratsmitglied Knerr bittet ausdrücklich diese Aussage des Ortsbürgermeisters im Proto-koll zu vermerken.

Nach eingehender Beratung und Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag auf Abstim-mung.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Tourismusbeitrag in der Ortsgemeinde Lehmen nicht ein-zuführen und daher vom Erlass der vorliegenden Satzung über die Erhebung eines Tourismus-beitrages abzusehen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten zu prüfen, ob eine rechtliche Verpflichtung besteht, im Wege der Einnahmebeschaffung eine Satzung über den Tourismusbeitrag zu erlassen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen.


TOP 5 Anregungen / Verschiedenes

Termine:

15.01.2017 Neujahrsempfang


Ratsmitglied Mathias Knerr bittet um Übersendung folgender Unterlagen:

a) Vertrag über den Entschuldungsfond
b) Unterlagen über den Jahresabschluss 2009.

Es wird bemängelt, dass der Baum in der Abt-Theoderich-Straße in der Vorweihnachtszeit nicht leuchtet.

Ende der Sitzung: 20.00 Uhr