Notizen aus dem Rat

Die letzte öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Lehmen im Jahr 2015 fand am
Donnerstag, dem 17.12.2015 um 19.00 Uhr im Würzlayhof statt.
Die schriftliche Einladung erfolgte form- und fristgerecht am 04.12.2015.
Sitzungstag und Tagesordnung waren ortsüblich bekannt gemacht.

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Günter Deis sind anwesend

Annette Breitkreuz - 1. Ortsbeigeordnete
Rosemarie Hölcker - 2. Ortsbeigeordnete, zugl. Ratsmitglied
Michael Blechschmidt - Ortsvorsteher Moselsürsch, zugl. Ratsmitglied
Achim Haupt - stellv. Ortsvorsteher Moselsürsch, zugl. Ratsmitglied
die Ratsmitglieder: Martin Ibald
Guide Molitor
Uwe Weber ab 20.05 Uhr TOP 6
Christoph Stoffel
Mathias Knerr
Arnold Waschgler
Christine Altmeppen
Helmut Deis
Jutta Lellmann
entschuldigt fehlten: Jens Weber
Heike Sulzbacher
Wolfgang Bruns
Stefan Allmang
außerdem ist anwesend: Frido Spitzlei
als Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel und gleichzeitig als Schriftführer

Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie den Beauftragten und Schriftführer der Verbandsgemeindeverwaltung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende um Erweiterung der Tagesordnung um den neuen Punkt 5 „ Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe des Auftrages über die Erstellung der Vergabeunterlagen Straßenbeleuchtung“.

Der Erweiterung der Tagesordnung stimmt der Ortsgemeinderat einstimmig zu.
Der bisherige Tagesordnungspunkt 5 wird zu Tagesordnungspunkt 6

Tagesordnung:
1.    Mitteilungen
2.    Beratung und Beschlussfassung über die Sportplatzpflege
3.    Beratung und Beschlussfassung über den Abbruch des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Lehmerhöfe 1“
4.    Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Mitgliedschaft im Verein Bürgerinitiative gegen Bahnlärm im Moseltal e.V.
5.    Straßenbeleuchtung –Erstellung der Vergabeunterlagen
6.    Anregungen/Verschiedenes
 
TOP 1 Mitteilungen

Dank an das Helferteam der Gemeinde
•    Ortsbürgermeister Deis dankt dem Helferteam. Auch in diesem Jahr wurden ehrenamtlich rund 386 Stunden für die Gemeinde gearbeitet. Als kleine Anerkennung für die große Leistung wurden die Männer um Dieter Möhring am 26.11.2015 zu einem gemütlichen Abend mit Krustenbraten und Lehmener Wein eingeladen.

•    Strom-Konzessionsvertrag mit der RWE läuft aus
Der Konzessionsvertrag mit der RWE läuft zum 30.09.2016 aus und wird durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz neu ausgeschrieben. Die Kosten für die Ortsgemeinde betragen 1.300,00 €. Ortsbürgermeister Günter Deis hat am 22.10.2015 der Ausschreibung zugestimmt. Hierbei handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

•    Ehemaliges Haus Weiskopf
Das ehemalige Haus Weiskopf wurde zwischenzeitlich verkauft.



TOP 2   Beratung und Beschlussfassung über die Sportplatzpflege

    Nach Beratung und Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat die gesamte Sportplatzpflege und Unterhaltung einschließlich des multifunktionalen Spielfeldes dem TSV Lehmen zu übertragen. Ausgenommen sind nur der neue Spielplatz und der Glascontainerstellplatz. Der neue Spielplatz und der Glascontainerstellplatz werden von der Gemeinde gepflegt. Der laufende Aufwand wurde mit 3.880,00 € jährlich ermittelt. Er wird von der Gemeinde und dem Verein jeweils zur Hälfte getragen. Der TSV erhält hierfür einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.940,00 €. Die erforderlichen Arbeiten sind in einer Auflistung festgehalten, welche allen Ratsmitgliedern vorliegt.
     Sofern während der Vertragslaufzeit eine Störung der Leistung eintritt, wird nach vorheriger schriftlicher Abmahnung ein beiderseitiges Rücktrittsrecht eingeräumt.

Der vorgenannten Verfahrensweise stimmt der Ortsgemeinderat zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig    

Ratsmitglied Christine Altmeppen hat gem. § 22 Gemeindeordnung an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.


 

TOP 3    Beratung und Beschlussfassung über den Abbruch  des   Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans
           „Lehmerhöfe 1“

Der Ortsgemeinderat Lehmen beschließt das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Lehmerhöfe 1“ abzubrechen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bekanntmachung dieses Beschlusses zu veranlassen und die bislang am Verfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange entsprechend zu unterrichten. Mit diesem Beschluss ist der Antrag der Familie Hammes endgültig abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 4  Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf  Mitgliedschaft im Verein Bürgerinitiative gegen Bahnlärm im Moseltal e.V.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Mitgliedschaft im Verein Bürgerinitiative gegen Bahnlärm im Moseltal e.V.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 5  Straßenbeleuchtung

Der Arbeitskreis Straßenbeleuchtung hat das Leistungsverzeichnis zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung erstellt. Es gilt jetzt die Vergabe rechtssicher durchzuführen. Um dies zu gewährleisten sollen die Vergabeunterlagen durch ein Rechtsanwaltsbüro geprüft und ergänzt werden. Die eigentliche Vergabe wird dann durch die Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel erfolgen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Ortsgemeinde Lehmen mit dem Rechtsanwaltsbüro Krist, Deller und Partner eine pauschale Honorarvereinbarung in Höhe von 2.500,00 € netto für die rechtssichere Erstellung der Vergabeunterlagen abschließt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
                                           2 Nein-Stimmen
                                           2 Stimmenthaltungen


TOP 6  Anregungen / Verschiedenes

•    Auf Nachfrage zum Stand der Arbeiten zur Erstellung der Gemeindehomepage teilt Ortsbürgermeister Günter Deis mit, dass die Arbeiten soweit fertig gestellt sind. Es wurde vereinbart, dass durch Ratsmitglied Mathias Knerr in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates eine Präsentation der Homepage erfolgt.

Ende der Sitzung:    20:10 Uhr