Notizen aus dem Rat

Am Donnerstag, dem 24.05.2018 um 19:30 Uhr fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates Lehmen im Pfarrheim statt.
Die schriftliche Einladung erfolgte form- und fristgerecht am 11.05.2018.
Sitzungstag und Tagesordnung waren ortsüblich bekannt gemacht.

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Günter Deis sind anwesend:

 Annette Breitkreuz

 Rosemarie Hölcker

 
 Achim Haupt

 

 Michael Blechschmidt

- 1. Ortsbeigeordnete
- 2. Ortsbeigeordnete, zugl. Ratsmtglied
- stellv. Ortsvorsteher Moselsürsch, zugl. Ratsmitglied
- Ortsvorsteher Moselsürsch, zugl. Ratsmitglied

die Ratsmtglieder:


 





 Christine Altmeppen
 Guido Molitor
 Martin Ibald
 Mathias Knerr
 Jutta Lellmann
 Heike Sulzbacher 
 Arnold Waschgler
 Karl Heller
 Helmut Deis 
Entschuldigt fehlte: 


Wolfgang Bruns, Uwe Weber, Christoph Stoffel und Jens Weber
 
außerdem ist anwesend:

von der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel,
Frido Spitzlei als Beauftragter und Schriftführer

Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt die Zuhörer, die Ratsmitglieder und den Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

TOP 01
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Lehmen:
3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Unter den Lehmerhöfen“

TOP 02
Bauanträge und Bauvoranfragen:
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf einem Grundstück in der Gemarkung Moselsürsch, Flur 6, Flurstücks-Nr. 44

TOP 03
Einwohnerfragestunde

Top 04
Mitteilungen / Anregungen / Verschiedenes

Tagesordnungspunkt 1
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Lehmen:
3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Unter den Lehmerhöfen“


a) Abwägungsbeschlüsse

Die planungsrechtliche Stellungnahme der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz – Bauleitplanung – gem. Schreiben vom 05.03.2018 wird vorgetragen. Die hier enthaltenen Anregungen Ziffer 1,2 und 9 werden – wie in der abwägenden Stellungnahme dargelegt, berücksichtigt.

Die Anregung zu Ziffer 3 ist entsprechend den Ausführungen in der abwägenden Stellungnahme ausreichend berücksichtigt worden.

Die Begründung wird entsprechend den Anregungen in den Ziffern 4 bis 8 redaktionell angepasst.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Das Landesamt für Geologie und Bergbau teilt mit, dass die Prüfung der Unterlagen ergeben hat, dass im Geltungsbereich der Dritten Änderung des Bebauungsplanes „Unter den Lehmerhöfen“ im Bereich des auf Eisen verliehenen, bereits erloschenen Bergwerkfeldes „Emil III“ liegt. Aktuelle Erkenntnisse über die letzte Eigentümerin liegen hier nicht vor. Aus den vorhandenen Unterlagen geht hervor, dass im Planungsbereich kein Altbergbau dokumentiert ist und kein aktueller Bergbau unter Bergaufsicht erfolgt.

Die Anregungen zum Belang „Bergbau/Altbergbau“ und „Boden/Baugrund allgemein“ werden, wie in der abwägenden Stellungnahme dargelegt, berücksichtigt. Zu den Belangen Boden/Baugrund - mineralische Rohstoffe und Radonprognose besteht kein Abwägungsbedarf.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Die Anregungen sowie die Ausführungen des Wasserversorgungszweckverbandes Maifeld/Eifel gemäß Schreiben vom 06.03.2018 zur Löschwasserversorgung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.


b) Satzungsbeschluss

Nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange beschließt der Ortgemeinderat den Entwurf zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Unter den Lehmerhöfen“ unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Abwägungsbeschlüsse auf der Rechtsgrundlage des § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. Die Satzung besteht aus dem Satzungstext, einer Planzeichnung und Textfestsetzungen. Dem Inhalt der schriftlichen Begründung, die nicht Bestandteil der Satzung ist, wird zugestimmt.

Durch die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Unter den Lehmerhöfen“ tritt der Bebauungsplan „Lehmerhöfe 1“ insoweit außer Kraft.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, das Satzungsexemplar zur Ausfertigung durch den Ortsbürgermeister zu erstellen und die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Tagesordnungspunkt 2
Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf einem Grundstück in der Gemarkung Moselsürsch, Flur 6, Flurstücks-Nr. 44

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Bauvorhaben nach Meinung der Verbandsgemeindeverwaltung zulässig ist. Im Rahmen der Beratungen weist Ratsmitglied Molitor darauf hin, dass die Ausweisungen des Flächennutzungsplanes als „Mischbauflächen“ hier nicht für die Genehmigung des Vorhabens ausreichen. Ferner bezweifelt er die notwendige Erschließung des Grundstückes, als auch die seiner Meinung nach nicht bestehende Anbindung zum Ortsbereich. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es hier einzig und allein darum geht, ob die Ortsgemeinde mit dem Bauvorhaben grundsätzlich einverstanden ist. Die baurechtliche Bewertung, obliegt einzig und allein der Kreisverwaltung als Bauaufsichtsbehörde. Ferner bitten verschiedene Ratsmitglieder darum, bei künftigen Beratungen von Bauangelegenheiten vorher zumindest die Beschlussvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung zu erhalten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Bauvoranfrage zur Abstimmung. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Stimmenthaltung

Tagesordnungspunkt 3
Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin regt an, die Niederschriften des Ortsgemeinderates wieder, wie in den vergangenen Jahren, auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen.


Tagesordnungspunkt 4
Mitteilungen / Anregungen / Verschiedenes

Erlenquelle:
Die im Rahmen einer Einwohnerfragestunde aufgeworfenen Fragen zur Erlenquelle konnten bisher noch nicht beantwortet werden. Eine Antwort des Wasserversorgungszweckverbandes steht noch aus.

Untermietvertrag:
Am 22.05.2018 wurde der Untermietvertrag über den Pfarrsaal des Pfarrheimes zwischen der katholischen Kirchengemeinde St. Kastor Lehmen und der Ortsgemeinde Lehmen unterschrieben. Eine Presseerklärung folgt. In diesem Zusammenhang bittet Ratsmitglied Molitor darum, dass auch eine Information an die Ratsmitglieder über die aktuelle Fassung des Untermietvertrages erfolgt.


Friedhofsgebäude:
Die Gemeindearbeiter haben in den letzten Wochen die Außenwände des Friedhofsgebäudes ausgebessert und gestrichen. Außerdem wurde die äußere Bohle des Giebels von der Firma Rainer Mandel mit Naturschiefer verkleidet. Das Gerüst konnte heute abgebaut werden. Noch zu streichen sind die Fenster und Türen im Keller, bzw. im Erdgeschoss. Hierfür kommt noch ein Angebot. Das Fenster an der Straßenseite zur „Pat“, das eines Gerüstes bedurfte, wurde bereits durch die Firma Rainer Günther angestrichen.


Termine:
Am Montag, den 18.06.2018 findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Dorfent-wicklung statt.

Die für Donnerstag, den 21.06.2018 vorgesehene Gemeinderatssitzung findet nicht statt.

Weiterhin informiert der Ortsbürgermeister, dass er sich ab dem 22.06.2018 in Urlaub befindet.

Weitere Anfragen
• Ratsmitglied Lellmann bemängelt, dass viele Wald- und Wirtschaftswege zugewachsen sind und dringend gemulcht werden müssen. Ortsbürgermeister Deis teilt daraufhin mit, dass mit diesen Arbeiten am heutigen Tage angefangen wurde. Die Wege werden regelmäßig 2x jährlich gemulcht.

• Die Anfrage von Ratsmitglied Hölcker, wer die Platten der Urnengräber setzt, wurde vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass dies durch eine Fachfirma erfolgt. Hierbei wird auch kontrovers die Frage der Aufstellung von Lichtern und Blumenschmuck in einer separaten Ecke der Urnengrabfelder diskutiert.

• Eine Anfrage von Ratsmitglied Ibald nach dem Sachstand der neuen Schwellen „Auf der „Pat“ wird beantwortet.

• Auf Nachfrage von Ratsmitglied Haupt teilt der Vorsitzende mit, dass die geplanten Teerarbeiten an den Wirtschaftswegen ab Mitte August durchgeführt werden sollen.

• Ratsmitglied Michael Blechschmidt äußert sich kritisch zu den Äußerungen von Ratsmitglied Molitor in der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates hinsichtlich des Honorars des Planungsbüros Hicking für mögliche Planungsleistungen zum Ausbau der Hauptstraße. Ratsmitglied Blechschmidt weist darauf hin, dass nach seinen Informationen sich das Honorar nicht an der Höhe der veranschlagten Baukosten orientiert, sondern die Abrechnung nach der Höhe der tatsächlichen Kosten erfolgt. Ratsmitglied Molitor teilt daraufhin mit, dass dies so nicht stimmt, da die HOAI 2013 andere Regelungen enthält, wonach sich das Honorar für die Planung bis zur Ausschreibung nach dem Kostenvoranschlag richtet und erst danach nach den Baukosten. Seitens der Ratsmitglieder wird darum gebeten, dass hier seitens der Ortsgemeinde eine fachliche Stellungnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingeholt wird, ob die Honorarabrechnung nach der Kostenschätzung oder den tatsächlichen Baukosten erfolgt.

Ende der Sitzung: 20:45 Uhr

Der Vorsitzende                                                            Der Schriftführer