Protokoll der Ratssitzung vom Donnerstag, dem 22.08.2019

Anwesend waren folgende Ratsmitglieder:

Arnold Waschgler, zgl. Ortsbürgermeister und Vorsitzender
Michael Blechschmidt, zgl. Ortsvorsteher
Martin Ibald, zgl. 1. Beigeordneter
Angela Haupt, zgl. 2. Beigeordnete
Christine Altmeppen, zgl. 3. Beigeordnete und Schriftführerin
Annette Breitkreutz
Axel Rausch
Christoph Stoffel
Elisabeth Hein
Guido Molitor
Heike Sulzbacher ab 20.40 Uhr
Jutta Wein
Mathias Knerr
Patrizia Waschgler
Patrick Schaden
Rosi Hölcker
Uwe Weber

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass fristgerecht eingeladen war und verteilte die fehlenden Sitzungsunterlagen als Tischvorlage. Es wurden keine Einwände gegen die Tagesordnung erhoben.

Tagesordnung

Top 1 Wahl der Ausschussmitglieder

a) Beschlussfassung über die Zusammensetzung und die Zahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschüssen

b) Wahl der Ausschussmitglieder

Zu a) Der Gemeinderat beschließt, dass

1. die Ausschüsse aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürger/Bürgerinnen bestehen können, wobei mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sein müssen.

2. den Ausschüssen Haupt- und Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss je vier Mitglieder nebst Stellvertreter angehören und den Ausschüssen für Bauwesen, Umwelt und Dorfentwicklung sowie dem Ausschuss für Soziales und Kultur je acht Mitglieder nebst Stellvertreter angehören

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

zu b)

1. Der Gemeinderat beschließt, dass eine offene Abstimmung erfolgt

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

2. Der Gemeinderat wählt

In den Haupt- und Finanzausschuss

Mitglieder Stellvertrter
Elisabeth Hein Jutta Wein
Rosi Hölcker Mathias Knerr
Patrizia Waschgler Michael Blechschmidt
Heike Sulzbacher Patrick Schaden

In den Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglieder Stellvertreter
Axel Rausch Angela Haupt
Jutta Wein Uwe Weber
Mathias Knerr Rosi Hölcker
Annette Breitkreuz Heike Sulzbacher


In den Ausschuss Bauwesen, Umwelt und Dorfentwicklung

Mitglieder Stellvertreter
Guido Molitor Christine Altmeppen
Horst Altmeppen Michelle Alsbach
Jutta Wein Uwe Weber
Andreas Neeb Christoph Baulig
Michael Blechschmidt Axel Rausch
Thomas Berressem Bernd Felth
Thortsen Bruns Anette Matzelt
Patrick Schaden Christoph Stoffel

In den Ausschuss für Soziales und Kultur

Mitglieder Stellvertreter
Uwe Höppel Anette Matzelt
Christoph Stoffel Heike Sulzbacher
Nadine Hornung Markus Röser
Christine Altmeppen Rosi Hölcker
Elisabeth Hein Uwe Weber
Katja Neeb Ute Bruns
Angela Haupt Patrizia Waschgler
Lara Eller Astrid Pilcher

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 2 Bauantrag

- Errichtung eines Einfamilienhauses mit Stellplatz „Auf der Pat“

- Beschlussfassung über das gemeinschaftliche Einvernehmen

Der Flächennutzungsplan sieht hier ein gemeinschaftliches Einvernehmen vor.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 3 Ehrungen von kommunalpolitischen Personen

Der Vorsitzende ehrt Christoph Stoffel für 2o Jahre kommunalpolitische, ehrenamtliche Tätigkeit. Er erhält eine Urkunde. Ebenso wird Günter Deis geehrt, der zum Zeitpunkt der Sitzung verhindert war.

TOP 4 Strategieplan der PLM

Michael Blechschmidt hat die Fraktionen gebeten die Wahlaussagen der einzelnen Parteien und Gruppierungen mitzuteilen um sie zu sammeln und abarbeiten zu können.

TOP 5 Neubaugebiete

Beschlussfassung über die Entstehung, bzw. Nichtentstehung eines, oder mehrerer Neubaugebiete zur Wahrung des § 13b BauGB, analog Abrundungssatzung

Nachdem in der letzten Sitzung die Machbarkeitsstudie einer Planerin vorgestellt wurde, haben sich die Fraktionen Gedanken wie folgt gemacht.

Bürgermeister: Möchte in einem überschaubaren Rahmen Bauplätze für Einheimische und Externe vorhalten und nicht warten.

                          Er befürwortet eine kleinere Anzahl an Plätzen -maximal 8 bis 10 je Gebiet-, schließt jedoch die Bebauung unterhalb der Abt-Theoderich-Straße aus

PLM: Sieht alle drei Vorschläge der Maklerin als unrealistisch und nicht vermarktbar an

Bündnis 90/ Die Grünen: Sehen die Maßnahme als unwirtschaftlich und auch keinen Bedarf für Lehmen. Da die Eigenentwicklung des Ortes für die kommenden Jahre ihrer Meinung nach durch freiwerdende Wohnhäuser und Baugrundstücke ausreichend gedeckt ist. Es soll mit den Grundstückseigentümern der noch vorhandenen Bauplätze über einen Verkauf verhandelt werden, auch ein neues Baugebiet in verkleinerter Form wird abgelehnt

SPD/FWG: Sehen in Lehmen Bedarf für Neubaugebiete und hier vorerst die letzte Möglichkeit für die Gemeinde neue Bauplätze zu schaffen. In Zukunft werden die Flächennutzungspläne umgestellt und die Ausweisung neuer Baugebiete liegt dann in der Hand der VG und nicht mehr in der Hoheit der einzelnen Gemeinden. Sie wollen ca. 20 bis 25 Bauplätze je Baugebiet ausweisen. Favoriten sind Obere Lehmerhöfe und Moselsürsch

CDU- Sieht die Situation ähnlich wie SPD/FWG. Für sie ist es auf lange Sicht notwendig, Flächen zu schaffen, um Schule und KITA im Ort halten zu können. Auch sie befürworten die beiden Möglichkeiten und eine geringere Anzahl an Bauplätzen als in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagen.

Mathias Knerr stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Sein Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Beschlussvorschlag Top 5: Der Rat beschließt den Ausschluss des Baugebietes unterhalb der Abt-Theoderich-Straße. Von den beiden anderen Gebieten sollen Teilbereiche betrachtet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Planerin in Kontakt zu treten, um ein Angebot zur zeitnahen Erstellung der notwendigen Planungsunterlagen einzuholen, um rechtzeitig das Bauleitplanverfahren nach § 13b BauGB einleiten zu können.

.Abstimmung Top 5: 14 ja Stimmen

3 nein Stimmen von J. Wein, E. Hein und M. Ibald

TOP 6 Über- u. außerplanmäßige Aufwendungen u. Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 nach Aufstellung der Jahresrechnung (Bericht) und Beschlussfassung

Der Bürgermeister trägt kurz den Sachstand zum Haushaltsjahr 2018 vor.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschliesst die über- u. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 nach Aufstellung der Jahrsrechnung.

Abstimmung: 16 ja 1 Enthaltung

TOP 7 Antrag SPD/FWG auf Versetzung der "Waben"

Es besteht die Möglichkeit eine Überlappungswabe einzurichten, was für Lehmen bedeuten könnte, dass alle Bahnpendler, Schüler etc. eine Wabe weniger zu zahlen hätten. Dies hat zur Folge, dass Mindereinnahmen entstehen und der Verursacher, also die Gemeinde, die Differenz zu tragen hätte. Allerdings besteht die Möglichkeit vom Land (bis zu 50%) und auch über den Kreis oder die Stadt Koblenz Zuschüsse zu erhalten.

Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat beauftragt den Bürgermeister, nachfolgenden Prüfauftrag bei der Kreisverwaltung einzureichen:

Der Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH wird beauftragt, die Verschiebung der Ortslage Lehmen in eine neue Überlappungswabe 311/321 zu prüfen.

Abstimmung: 16 ja 1 Enthaltung

TOP 8 Antrag Bündnis90/Grünen (Erstellung eines Katasters, vgl. letzte GR-Sitzung)

Ziel des Energiekatasters ist die Dokumentation der Wärme- und Elektrizitätsnutzung, des energetischen Sanierungszustandes und der Mobilität für die Ortsgemeinde.

Es soll ein Arbeitskreis gebildet werden, mit Mitgliedern aller Fraktionen, der eine Befragung zur Thematik durchführt. Vorher steht eine Infoveranstaltung an, um der Bevölkerung die

Möglichkeit zur Information zu geben.

Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat stimmt der Bildung einer Arbeitsgruppe zu, die das Energiekataster für Lehmen und Moselsürsch erstellt.

Die Arbeitsgruppe wird durch diesen Beschluss vom Ortsgemeinderat legitimiert. Die Pflicht zur Verschwiegenheit soll durch eine Vereidigung der Arbeitsgruppenmitglieder abgesichert werden.

Abstimmung: 12 ja 3 nein 2 Enthaltungen

TOP 9 Stromliefervertrag (ggfs. Bildung eines Arbeitskreises)

Der bestehende Stromliefervertrag läuft Ende des Jahres aus. Es wird ein Arbeitskreis gebildet, der Kriterien erarbeitet, die den Energieversorgern vorgelegt werden können.

Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat beschließt einen Arbeitskreis “Stromversorgung“ Zu bilden. Innerhalb einer Woche kann jede Fraktion mögliche Mitglieder benennen. Martin Ibald übernimmt den Vorsitz des Arbeitskreises.

Abstimmung: Einstimmig

TOP 10 Bänke am Klosterberg

Nachdem Ratsmitglied Altmeppen in der letzten Sitzung den Antrag stellte, eine Bank im Klosterberg aufzustellen, um den Senioren den Weg angenehmer zu gestalten, erklärte Ratsmitglied Ch. Stoffel sich bereit Erkundigungen einzuholen.

Fazit: Es besteht die Möglichkeit, unter dem Thema „Bewegung in die Dörfer bringen“ eine Bank gesponsert zu bekommen.

Hierzu müssen allerdings Bewegungseinheiten mit Senioren gebildet und durchgeführt werden. Sollten wir in den Genuss dieser Maßnahme kommen, soll die Bank am Pfarrheim deponiert werden und Ch. Stoffel spendet die sich dort zur Zeit befindliche Bank.

TOP 11 Verschiedenes

Stelldichein am Castorplatz

Einmal im Monat, wie im Mitteilungsblatt bereits erwähnt, soll dieses kleine Event am Castorplatz stattfinden. Den Auftakt machen Uwe Weber und Patrick Schaden, im

September folgt der Hofladen Esch mit Matthias Deis und im Oktober Familie Haupt und Thomas Nickenig.

Termine: Zur besseren Planung: zweiter Donnerstag im Monat Ratssitzung.

Sollte der Termin nicht genutzt werden, können Ausschusssitzungen stattfinden.

Nächste Ratssitzung Donnerstag, 12.09.2019

Weihnachtsfeier Donnerstag, 12.12.2019

Ende der Sitzung: 22.35 Uhr

Protokollführerin                                     Ortsbürgermeister

Christine Altmeppen                               Arnold Waschgler